Mittelmeer-Staaten beraten über Migrationspolitik

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine europäische Asylreform beraten die Vertreter der neun europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Malta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.

Ein Ergebnis des Treffens heute könnte die Forderung nach weiteren EU-Investitionen sein, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Frankreichs Regierung teilte mit, sie hoffe auf eine „klare Botschaft“, dass die Lösung der Migrationsfrage nur auf „europäischer Ebene“ zu suchen sei. Zu den „Med 9“ gehören Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien.

Treffen von Meloni, Macron und von der Leyen

Am Rande des Treffens kommen am Nachmittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und von der Leyen zu trilateralen Gesprächen zusammen.

Dabei soll es um die Umsetzung eines von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Notfallplans zur besseren Verteilung von Flüchtlingen gehen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dieser sieht auch eine mögliche Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer vor.

Die EU ringt derzeit um eine Einigung im jahrelangen Streit über die europäische Asylreform. Gestern machte Deutschland beim EU-Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Allerdings meldete anschließend Italien wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.