ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat den FPÖ-Politiker Johannes Hübner aufgefordert, nach dessen Besuch bei den Taliban seinen Sitz in der Bundeswahlbehörde zurückzulegen.
Sollte Hübner nicht aus freien Stücken ausscheiden, müsse Parteichef Herbert Kickl ein Machtwort sprechen, teilte Gerstl gestern in einer Aussendung. „Nur scheint es mittlerweile so, als hätte Kickl zu wenig Durchsetzungsvermögen, um tatsächlich in seiner eigenen Partei durchgreifen zu können.“
Es könne nicht sein, dass jemand, der nach Afghanistan reist, um eine anerkannte terroristische Vereinigung zu treffen, weiterhin eine derart verantwortungsvolle Funktion in Österreich ausüben dürfe, so Gerstl. Damit habe sich Hübner für die Bundeswahlbehörde selbst disqualifiziert, nun sei es Zeit für echte Konsequenzen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte dagegen an, dass man mit Hübner nach seiner Rückkehr zunächst das Gespräch suchen werde. „Nicht nur Sie als Journalisten, auch wir sind auf die Motivlage dieser Politrentner gespannt“, meinte er bei einer Pressekonferenz in Richtung Hübner und des Ex-FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.
Besonders gespannt sei man bei Hübner, da dieser erst seit Kurzem im Politruhestand sei. Mölzer dagegen habe außer seiner Mitgliedschaft nichts mehr mit der Partei zu tun. Ob er diese nach dem Gespräch auch noch haben werde, stehe auf einem anderen Blatt.