Noch am Donnerstag habe sie an einer Abstimmung teilgenommen, am Abend sei sie in ihrem Zuhause verstorben. Die Demokratin aus dem Bundesstaat Kalifornien war zuletzt die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Im Februar hatte sie angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen bei der Wahl im kommenden Jahr nicht noch einmal anzutreten. Zuletzt war sie angesichts ihrer gesundheitlichen Verfassung mit Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen ihrer Parteikollegen konfrontiert gewesen.
Feinstein hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie die erste Bürgermeisterin von San Francisco, nachdem ihr Vorgänger George Moscone und der Schwulenrechtsaktivist Harvey Milk im Rathaus erschossen worden waren. 1992 wurde sie als erste Frau für den einflussreichen Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt. Sie war außerdem die erste Frau im Justizausschuss sowie die erste Frau, die den Vorsitz im Geheimdienstausschuss innehatte.
Anerkennung über Parteigrenzen hinweg
Feinstein genoss über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung. Im Senat war sie federführend bei Hunderten Gesetzesentwürfen. „Selbst mit einem gespaltenen Kongress können wir immer noch Gesetze verabschieden, die das Leben verbessern“, sagte Feinstein, als sie im Februar nach langem Drängen ihrer Parteikolleginnen und -kollegen den Rückzug angekündigt hatte. Sie werde 2024 nicht erneut kandidieren, sagte sie.
Probleme zu lösen sei das, was sie in den vergangenen 30 Jahren getan habe. „Und das ist es, was ich in den nächsten zwei Jahren zu tun gedenke.“ Zu Feinsteins Erfolgen zählen beispielsweise das Verbot von Sturmgewehren im Jahr 1994 und die Erstellung eines 6.700 Seiten umfassenden Berichts über das geheime CIA-Folterprogramm während des „Krieges gegen den Terror“. Eines der Hauptanliegen Feinsteins war stets der Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA.
Würdigungen von beiden Parteien
US-Präsident Joe Biden würdigte Feinstein als „Vorbild“ und „Wegbereiterin“, die „Geschichte geschrieben“ habe. „Unser Land wird über Generationen von ihrem Erbe profitieren.“ „Dianne war oft die einzige Frau im Raum und ein Vorbild für so viele Amerikanerinnen“, schrieb Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Demokrat hatte selbst als Senator viele Jahre mit Feinstein in der Kongresskammer verbracht.
Im Senat wurde ihr Sitz verhängt, und die Senatorinnen und Senatoren gedachten Feinsteins mit einer Schweigeminute. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich erschüttert und nannte die Verstorbene eine „Riesin im Senat. Senatorin Dianne Feinstein war einer der wundervollsten Menschen, die den Senat, ja das ganze Land mit ihrer Präsenz ehrten.“
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, würdigte Feinstein als besondere Politikerin und nannte sie eine Freundin.
Schwarze Frau wohl provisorische Nachfolgerin
Im Senat haben die Demokraten nur mit der Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris eine Mehrheit. Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, hatte bereits zuvor angekündigt, für diesen Fall eine schwarze Frau als provisorische Nachfolgerin zu nominieren. Der Senatssitz gilt für die Demokraten auch bei der Wahl im nächsten Jahr als sicher. Allerdings gibt es parteiintern seit Monaten heftiges Gerangel um die Nominierung. Newsom schloss aus, jemanden aus der Kandidatenriege zu nominieren, um kein Präjudiz für die internen Vorwahlen zu schaffen.