Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern offen gerügt. „Was Herr Merz vorgetragen hat, entspricht nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte“, sagte der Kanzler in einem heute veröffentlichten Interview mit dem SWR.
Merz hatte mit Blick auf abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge gesagt, diese ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Der Kanzler sagte, er plädierte zwar für konsequente Abschiebungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. „Aber das muss einen nicht dazu verführen, mit seinen Worten ungeschickt zu sein“, betonte er in Richtung des CDU-Chefs.
Kritik von vielen Seiten
Merz war vorgeworfen worden, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren. Scharfe Kritik kam nicht nur von NGOs, SPD, Grünen und Linken, sondern auch von der deutschen Zahnärztekammer. „Die derzeit übliche politische Polterei löst keine Probleme. Ich würde mich über mehr Sacharbeit in der Politik freuen“, sagte deren Präsident Christoph Benz.
Scholz zeigte sich zudem für die Forderung der FDP offen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. Er ist auch für Forderungen offen, mehr Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland die Annahme einer Arbeit zu erlauben.