Tunesien will nicht Grenzen anderer Länder überwachen

„Tunesien kann unter keinen Umständen als Grenzschutz für andere Länder dienen.“ Das erklärte der tunesische Innenminister Kamel Feki in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Videoerklärung, wie italienische Medien heute berichteten. Feki betonte, dass sein Land weder große Zahlen irregulärer Migranten und Migrantinnen aufnehmen könne, die seine sozialen und finanziellen Kapazitäten überstiegen, noch könne es als Aufnahmeland fungieren.

Diese Woche hätten die tunesischen Sicherheitskräfte 62 illegale Migrationsversuche verhindert, indem sie vor Sfax 681 Personen aus verschiedenen afrikanischen Ländern südlich der Sahara abgefangen hätten, teilte das Innenministerium in Tunis in einer Erklärung heute mit, in der es über die Ergebnisse einer neuen umfassenden Sicherheitskampagne in der Region Sfax berichtete. 48 Personen wurden wegen Schlepperei festgenommen.

Deal zwischen Rom und Tunis

Laut einem am 16. Juli unterzeichneten Memorandum zwischen Rom und Tunis kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Tunesien Finanzhilfen in einer Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in die Wege leiten. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll das Land in Nordafrika künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Menschenrechtsorganisationen haben das Migrationsabkommen mit Tunesien kritisiert. Sie prangern insbesondere das autoritäre Gebaren von Präsident Kais Saied und Misshandlung von Flüchtlingen an.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Menschen auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Personen diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv. Fast 130.000 haben dieses Jahr nach Seefahrten über das Mittelmeer Italien erreicht.