Rund eine Million demonstriert gegen Polens Regierung

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben heute rund eine Million Menschen gegen die Politik der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS demonstriert. Das sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl.

Dicht gedrängt zogen die Teilnehmenden durch das Zentrum von Warschau. Demonstrantinnen und Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir haben genug und wollen Veränderung“ und „Gemeinsam haben wir Kraft“.

„Marsch der Million Herzen“

Zu dem „Marsch der Million Herzen“ hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) aufgerufen, die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform von Oppositionsführer Donald Tusk hervorgegangen ist. Die Demonstration wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt.

Demo in Warschau
AP/Rafal Oleksiewicz

„Diese Kraft kann durch nichts mehr aufgehalten werden“, sagte Tusk. „Niemand in den Reihen der Macht da oben soll sich Illusionen machen. Dieser Wandel ist unvermeidlich.“

Tusk sprach zum Auftakt der Veranstaltung von fast einer Million Teilnehmenden, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von knapp 100.000 Demonstrierenden.

Wahl in zwei Wochen

Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. In allen Umfragen führt bisher die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS mit deutlichem Abstand. Sie könnte allerdings zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigen – und diesen in der ultrarechten Konfederacja finden.

Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten und Migrantinnen die für einen harten Kurs in der Migrationspolitik stehende rechtskonservative Regierung in Bedrängnis.

Tusks Bürgerkoalition liegt in Umfragen auf dem zweiten Platz. Sie hofft, mit der Demonstration so zu mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg bei der Parlamentswahl reicht.