Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der EU keinerlei Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. „Wir haben alle Versprechen, die wir gegenüber der EU gemacht haben, eingehalten, aber sie haben fast keines der ihrigen gehalten“, sagte Erdogan heute vor den türkischen Abgeordneten in Ankara zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments.
Sein Land werde „keine neuen Forderungen oder Bedingungen im Beitrittsprozess hinnehmen“, sagte der türkische Staatschef. „Die Türkei erwartet von der Europäischen Union, die uns seit 40 Jahren an ihrer Pforte warten lässt, nichts mehr.“
Verhandlungen auf Eis
Sollte die EU „Ungerechtigkeiten wie etwa den Visazwang“ für türkische Bürgerinnen und Bürger nicht korrigieren, dann habe sie auch nicht mehr das Recht, politische, wirtschaftliche oder militärische Forderungen an die Türkei zu stellen. „Wenn die EU die Absicht hat, den Beitrittsprozess zu beenden, der nur auf dem Papier existiert, dann ist das ihre Entscheidung“, sagte Erdogan.
Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen liegen seit Ende 2016 auf Eis.