Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto kritisiert die Migrationspolitik des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Dieser wolle unter anderem die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortsetzen. „Scholz blockiert die deutschen Ostgrenzen für Migranten, erleichtert ihnen aber die Ankunft in Italien, indem er die im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs finanziert“, so Crosetto gestern auf Twitter (X).
Deutschlands Strategie sei „kohärent und genial“, kritisierte der Minister aus den Reihen der Rechtspartei Fratelli d’Italia. Rom betrachtet es als Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die deutsche Regierung auch Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Geflüchtete kümmern.
Beschluss des deutschen Bundestags
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der geförderten Organisationen ist SOS Humanity.
Die beiden weiteren Organisationen, die die deutsche Regierung finanziert, sind Italiens katholische Basisgemeinschaft Sant’Egidio und die deutsche NGO Sea Eye.
„Mit Erstaunen“
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Montag in einem Brief an den deutschen Kanzler Scholz betont, sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Ein Sprecher der deutschen Regierung bestätigte, dass Melonis Brief eingegangen sei: „Das Schreiben wird beantwortet.“
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen verlangten führende CDU-Vertreter eine öffentliche Klarstellung des deutschen Kanzlers, dass Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr habe.
Der Kanzler solle dazu schnellstmöglich eine Rede im Bundestag halten, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Kanzler müsse dabei „das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“