Österreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs diese Woche nochmals für eine rasche EU-Integration der Westbalkan-Staaten stark.
Die Gründe für den schleppenden Prozess werden sowohl bei den Westbalkan-Ländern als auch bei der EU gesehen, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in einem gemeinsamen Statement mit seiner Kollegin Tanja Fajon aus Slowenien und seinem Kollegen Gordan Radman Grlic aus Kroatien schreibt.
Ruf nach Reformen
In der Europäischen Union habe der „Appetit für Erweiterung“ in den vergangenen 20 Jahren abgenommen. Gleichzeitig hätten einige Westbalkan-Staaten nur geringen politischen Willen gezeigt, dringende EU-Reformen auch umzusetzen.
Bis Jahresende müsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespräche aufnehmen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien sollten zudem voranschreiten.
Mit Blick auf Montenegro schreiben die drei Außenminister, das Land müsse seinen EU-Reformpfad weitergehen, wozu zuerst eine neue Regierung formiert werden müsse. Im Juni hatte das Land ein neues Parlament gewählt. Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erwähnt.
Brief an Borrell
Die nunmehrigen Forderungen decken sich weitgehend mit jenen, die Schallenberg vergangene Woche zusammen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgelegt hatte.
In einem Brief und einem „Non-Paper“ an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und an Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hatten sie konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.