In Österreichs Innenpolitik wird es ein Jahr vor der Nationalratswahl turbulenter. Heute kursierte aus mehreren Parteiquellen ein Papier, das auf den Wunsch nach einem gegen SPÖ, FPÖ und auch die Grünen gerichteten neuen Untersuchungsausschuss hindeuten könnte.
NEOS lud dazu am Nachmittag zu einer Pressekonferenz. Dort sagte NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, das Dokument stamme aus dem ÖVP-Parlamentsklub und sei unbeabsichtigt an NEOS verschickt worden. Das Papier sei weitgehend fertig, es fehle nur noch das Datum, so Meinl-Reisinger. Sie sprach von einem „Frontalangriff auf den eigenen Koalitionspartner“ und einem Koalitionsbruch.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte am Nachmittag per Aussendung, dass ein E-Mail an die falsche Adresse verschickt worden sei. Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben. „Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“, betonte Wöginger. Es sei eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt würden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden.
Untersuchung zu „sachfremden Motiven“
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschusses – Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.
Konkret untersucht werden solle, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“.
Von Beinschab bis „Klimarat“
Bezüglich der SPÖ wird auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekanntgewordene „Beinschab-Österreich-Tool“ im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen.
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Gelder an Zeitschriften wie „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur Ideen.schmiede wurde einmal mehr hervorgehoben.
Betreffend die Grünen werden vor allem die kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ des Umweltministeriums ins Treffen geführt und unter anderem Zahlungen an die Lockl & Keck GmbH erwähnt.