Das Dokument stamme aus dem ÖVP-Parlamentsklub und sei unbeabsichtigt an NEOS verschickt worden, bestätigte Meinl-Reisinger. Das Papier sei weitgehend fertig, es fehle nur noch das Datum, so Meinl-Reisinger. Mit der Causa sei ein neuer Tiefpunkt der Innenpolitik in Österreich erreicht, die nur noch einer politischen Schlammschlacht gleiche, „wo sich die Österreicherinnen und Österreicher, und ich kann es wirklich verstehen, zunehmend mit Grauen abwenden und sich das einfach nicht verdient haben.“
Den von der ÖVP vorgeschlagenen U-Ausschuss halte sie für einen „Missbrauch eines parlamentarischen Instruments“. Ziel eines U-Ausschusses sei nie, den politischen Mitbewerber mit „Schlamm zu bewerfen“, sondern die Kontrolle der heimischen Verwaltung und die politische Verantwortung dafür zu klären. „Dagegen verwehren wir uns ganz entschieden“, sagte Meinl-Reisinger.
NEOS: „Frontalangriff auf den Koalitionspartner“
Die ÖVP hat geplant, einen „Transparenz-U-Ausschuss“ einzusetzen, der gegen SPÖ, FPÖ und auch den Koalitionspartner, die Grünen, gerichtet sein sollte. Das geht aus einer Mail hervor, das versehentlich an NEOS geschickt wurde.
Dem Vernehmen nach erhielt NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter das Dokument per E-Mail. Eigentlich sollte die Nachricht des ÖVP-Klubreferenten aber an den ÖVP-Klubmitarbeiter Helmut B. gehen. Aus B. wurde der Empfänger Brandstätter, wie es heißt.
ÖVP: „Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte am Nachmittag per Aussendung, dass eine E-Mail an die falsche Adresse verschickt worden sei. Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben. „Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“, betonte Wöginger.
Es sei eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt würden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden.
Grüne „erstaunt“
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, zeigte sich auf Twitter (X) „erstaunt“, worüber man sich alles Gedanken machen könne, anstatt sich um seriöse Arbeit zu kümmern. „Die ÖVP sollte nun wieder ins Konstruktive zurückfinden, das erwartet sich auch die Bevölkerung zurecht von einer Regierungspartei“, so Voglauer. „Diesen politischen Stil lehnen wir ab. Neben dem Kampf gegen die Klimakrise oder die Teuerung finden sich sicher auch noch andere sinnvolle Betätigungsfelder – z. B. der Kampf gegen Kinderarmut.“
SPÖ und FPÖ sehen Koalition „am Ende“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sieht die ÖVP-Grünen-Koalition „völlig am Ende“, Neuwahlen seien der einzige Weg. „Nachdem Kogler Nehammer vor zwei Tagen noch die Mauer dafür gemacht hat, dass dieser in einem Video arbeitende Frauen und armutsbetroffene Kinder verspottet hat, dankt die ÖVP es den Grünen damit, sie untersuchen zu wollen. Als grüner Juniorpartner kann man keine Sekunde länger in dieser Koalition bleiben.“
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der Entwurf der Beweis dafür, dass die Koalition am Ende ist, wie er in einer Aussendung konstatierte. Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, ist für den Freiheitlichen außerdem ein „Ablenkungsmanöver“, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Ausschusses zur kika/Leiner-Pleite sehr weit seien.
„Während ganz Österreich unter dem Regierungsversagen in den Bereichen Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik leidet, fällt der ÖVP als Kanzlerpartei offensichtlich nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern“, reagierte auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher – und zwar „nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen den eigenen Koalitionspartner“. Auch er sieht die Regierung „völlig am Ende“. Eine Neuwahl sei der einzige Weg.
Untersuchung zu „sachfremden Motiven“
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschusses – Transparenz-UA“. Aufgeklärt werden soll, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.
Konkret untersucht werden solle, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitenden), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie der Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“.
ÖVP plante U-Ausschuss auch gegen Grüne
Erneut sorgt eine offenbar falsch adressierte Mail für innenpolitische Aufregung: Wie am Montag bekannt wurde, landete ein internes ÖVP-Papier versehentlich bei NEOS. Die Kanzlerpartei habe demnach geplant, einen „Transparenz-U-Ausschuss“ einzusetzen, der gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, gerichtet sein sollte. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „Frontalangriff auf den Koalitionspartner“ und forderte Neuwahlen.
Von Beinschab bis „Klimarat“
Bezüglich der SPÖ wird auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekanntgewordene „Beinschab-Österreich-Tool“ im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen.
Gegen die FPÖ wird in dem Papier thematisiert, dass in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Gelder an Zeitschriften wie „Wochenblick“, „alles roger?“, „Zur Zeit“, „unzensuriert“ und „Info Direkt“ geflossen sein sollen. Auch die Rolle von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und der Werbeagentur Ideen.schmiede wurde einmal mehr hervorgehoben.
Betreffend die Grünen werden vor allem die kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ des Umweltministeriums ins Treffen geführt und unter anderem Zahlungen an die Lockl & Keck GmbH erwähnt.