Betrugsprozess: Trump attackiert Richter und Staatsanwältin

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt des Zivilprozesses gegen ihn wegen Betrugsvorwürfen den zuständigen Richter und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York scharf attackiert. Richter Arthur Engoron sei ein „schurkischer Richter“, sagte Trump heute vor dem Gerichtssaal in New York. Generalstaatsanwältin Letitia James – eine Afroamerikanerin – sei „rassistisch“ und eine „Horrorshow“.

Donald Trump vor Gericht
APA/AFP/Brendan McDermid

Das Verfahren wegen des Vorwurfs, er habe den Wert seiner Immobilien aufgeblasen, sei „Betrug“ und „Schwindel“, sagte der 77-jährige Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückgewinnen will. „Das ist eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten.“ Im Anschluss an seine Äußerungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz.

Generalstaatsanwältin James zeigte sich derweil zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Trump sein werde. „Die Gerechtigkeit wird siegen“, sagte sie vor dem Gerichtsgebäude. „Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz.“

Sieg für James

Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen.

Vergangene Woche errang James, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angegeben hatte und damit „Betrug“ beging.

Bei dem jetzt startenden Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 237 Mio. Euro) gegen Trump und dessen Familienholding.