In den vom „Ibiza“-Video ausgelösten Ermittlungen könnte es nun in einem Strang zu einem Abschluss kommen. Wie der „Kurier“ gestern berichtete, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa rund um das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) einen Vorhabensbericht fertiggestellt, der jetzt an die Oberstaatsanwaltschaft ging. Nach der Oberstaatsanwaltschaft wird dieser vom Justizministerium geprüft.
Dann wird feststehen, ob das Verfahren eingestellt wird oder es zu einer Anklage kommt. Was der Vorhabensbericht enthält, ist nicht bekannt. Ermittelt wurde gegen vier Personen und einen Verband wegen der Vorwürfe Bestechung und Bestechlichkeit.
Novomatic-Anwalt sieht „üblichen Vertrag“
In der Causa geht es um den Verdacht der verdeckten Parteispenden – und zwar vom Glücksspielkonzern Novomatic über das ISP an die FPÖ. Der Glücksspielkonzern soll sich dafür mutmaßlich wohlwollende Gesetze und Glücksspiellizenzen erwartet haben. Im Fokus steht eine Zahlung von 240.000 Euro.
Sowohl der ISP-Obmann und Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank als auch die Novomatic weisen die Vorwürfe zurück. Laut Tschank gab es keine Spenden, sondern Kooperationsverträge, und dafür Gegenleistungen wie Vorträge und Workshops zu diversen Sicherheitsthemen.
Auch Novomatic-Anwalt Michael Rohregger sprach gegenüber dem „Kurier“ von einem „völlig üblichen Kooperationsvertrag mit werthaltigen Gegenleistungen“. Den Vorhabensbericht kenne er nicht.