Ägyptens autoritär regierender Staatschef Abdel Fattah al-Sisi will sich bei der Präsidentenwahl im Dezember eine dritte Amtszeit sichern. Das verkündete der 68 Jahre alte Ex-General gestern bei einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zeigten regierungstreue Sender Bilder von jubelnden Menschenmengen, die seiner Rede vor Bildschirmen in ägyptischen Städten folgten.
Das bevölkerungsreichste Land in Nordafrika leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, Rekordinflation und einem drastischen Wertverfall der Landeswährung. Sisi war 2013 nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert Ägypten seitdem mit harter Hand.
Verfassungsänderung gibt ihm Möglichkeit
Nur dank einer Verfassungsänderung von 2019 darf er für eine dritte Amtszeit kandidieren, die zudem von vier auf sechs Jahre verlängert wurde – also bis 2030 dauern würde.
Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen prangern an, dass die in Ägypten ohnehin seit Langem eingeschränkten Freiheitsrechte unter Sisi nochmals beschnitten wurden. Kritikerinnen und Kritiker der Regierung würden mit drastischen Methoden verfolgt, müssten willkürliche Festnahmen und Schlimmeres fürchten.
Mit 97 Prozent wiedergewählt
Ägypten hat etwa 105 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen, 65 Millionen davon sind Medienberichten zufolge wahlberechtigt. Viele von ihnen leiden unter starken Preissteigerungen und harten Sparmaßnahmen der Regierung. Nach offiziellen Zahlen lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung in Armut, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.
Bei der vergangenen Wahl 2018 war Sisi gegen nur einen Kontrahenten angetreten – einen selbst ernannten Unterstützer des Präsidenten – und wurde dann mit offiziell 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Kritiker und Kritikerinnen sprachen von einer „Farce“.