Der designierte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra spricht sich für die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin aus. Zudem solle die EU sich für 2040 das Ziel einer Emissionsreduktion um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 setzen, sagte der niederländische Ex-Außenminister bei seiner Anhörung vor Abgeordneten des EU-Parlaments gestern in Straßburg.
Dass Kerosin im Gegensatz zu Diesel und Benzin nicht besteuert werde, sei „absurd“. Er wolle sich als Klimakommissar zudem dafür einsetzen, Subventionen für fossile Kraftstoffe zu beenden.
Kerosinsteuer für Ausgleichsmaßnahmen
Die Transition hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung mit an Bord genommen werde. Hoekstra nannte hier unter anderem die Landwirtschaft sowie Länder des Globalen Südens, für die es Ausgleichsmaßnahmen brauche.
Als mögliche Quellen zur Finanzierung dieser Ausgleichsmaßnahmen nannte Hoekstra die genannten Steuern auf Kerosin sowie steigende Einnahmen durch die Vergabe von Emissionszertifikaten.
Selbstkritische Töne angeschlagen
Hoekstra, der in der Vergangenheit bereits niederländischer Finanzminister war, schlug aber auch selbstkritische Töne an. Wegen harter Worte über die Haushaltspolitik südeuropäischer Mitgliedsstaaten hatte sich der konservative Politiker während der Coronavirus-Krise deren Unmut zugezogen. Seine damaligen Aussagen bezeichnete er als Fehler.
Hoekstra wird aber auch deshalb kritisch beäugt, weil er früher für den Ölkonzern Shell und die Unternehmensberatung McKinsey gearbeitet hat. Fragen hierzu wich der designierte Klimakommissar weitgehend aus und verwies meist auf seine jüngere Rolle als Finanz- und später Außenminister. In seiner Zeit als Unternehmensberater habe er aber nie für Shell oder die EU-Kommission gearbeitet, so Hoekstra.