Der tunesische Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Er lehnte gestern EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab.
„Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied.
Rund 67 Millionen Euro sollten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsabsprache der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden. Dazu kamen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Coronavirus-Krise erholt.
Dem Abkommen waren wochenlange Gespräche und die Zusage Europas vorausgegangen, Tunesien mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen. Die Auszahlungen sind größtenteils an wirtschaftliche Reformen geknüpft.
Tunesien hatte bereits vergangene Woche den Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission verschoben, die die Details des Migrationsabkommens erörtern sollte. Im vergangenen Monat verweigerte das Land außerdem fünf Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise, um über die politische Lage in Tunesien zu sprechen.
Am Wochenende hatte der Innenminister gesagt, dass Tunesien unter keinen Umständen als Grenzschutz für andere Länder dienen könne.