Spaniens König Felipe VI. hat den bisherigen Regierungschef Pedro Sanchez mit der Regierungsbildung betraut. Das gab die Präsidentin des Parlaments, Francina Armengol, heute in Madrid bekannt.
Ob der Sozialist die nun für eine Regierungsmehrheit notwendigen 176 Stimmen findet, bleibt offen. Vergeblich versuchte das zuvor Alberto Nunez Feijoo, der am 23. Juli mit seiner konservativen Volkspartei die Parlamentswahl gewonnen hatte.
Dem Sozialisten werden zwar bessere Chancen als Feijoo eingeräumt. Aber auch Sanchez steht vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Er benötigt unter anderem die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragones sowie der konservativen katalanischen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.
Mögliche Neuwahl im Jänner
Beide streben eine Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilgenommen haben.
Sanchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanierinnen und Spanier am 14. Jänner erneut zu den Wahlurnen. Es droht nicht nur eine innenpolitische Blockade. Damit würde auch die gesamte EU-Ratspräsidentschaft Spaniens bis zum 31. Dezember von der politischen Ungewissheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone überschattet werden.