Vom Flughafen Wien-Schwechat soll gestern in den frühen Morgenstunden eine Maschine mit dem Ziel Bagdad abgehoben sein, um Menschen in den Irak abzuschieben. Das Innenministerium wollte das gegenüber der APA vorerst nicht bestätigen, die grünen Abgeordneten Georg Bürstmayr und Ewa Ernst-Dziedzic kritisierten die „zweifelhaften Umstände“ der Charterabschiebung.
Ein Rückführabkommen mit Bagdad gebe es nicht, betonte Ernst-Dziedzic. „Alle Rückführabkommen gehen über meinen Tisch – wir kennen den Text dieser Vereinbarung nicht, geschweige denn, dass wir das freigegeben hätten“, sagte die grüne Menschenrechtssprecherin gegenüber der APA. Bei der Abmachung, auf die sich laut Ernst-Dziedzic Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) berufen, handle es sich lediglich um eine „Absichtserklärung“.
„So etwas erfolgt oft mündlich, zwischen wem und wann diese getroffen wurde, erschließt sich uns aber nicht“, sagte die grüne Abgeordnete. Denn Rückführabkommen werden an sich mit dem Koalitionspartner koordiniert. Jene Vereinbarung mit Bagdad sei aber weder auf dem Schreibtisch der zuständigen grünen Abgeordneten noch im Ministerrat gelandet.
Karner: Kein Kommentar zu einzelnen Abschiebungen
Innenminister Karner wollte das bei einer Pressekonferenz nicht kommentieren. Er werde zu einzelnen Abschiebungen keine Aussagen treffen, so der Minister. Er fügte aber hinzu, dass eine „konsequente Rückführungs- und Abschiebungspolitik“ zu einer glaubwürdigen Asylpolitik gehöre. „Es gibt in den Irak immer wieder aus vielen Ländern Europas auch derartige Rückführungen und Abschiebungen“, meinte er zur Nachfrage, ob das beim Irak der Fall sei.
Die geplant gewesene Abschiebung – „Der Standard“ berichtete von bis zu 40 Personen, die zwangsweise nach Bagdad gebracht werden sollten, zehn davon in Schubhaft – sei aber nicht die erste im heurigen Jahr. Im April seien ein 28-jähriger und ein 30-jähriger Mann in Linienmaschinen nach Bagdad gebracht worden. Sie seien vorbestraft gewesen. Im Unterschied dazu soll es sich bei den nun von der Abschiebung Betroffenen um unbescholtene Menschen handeln.