Nationale Regierungen sollen nach dem Willen des Europaparlaments schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute für das Medienfreiheitsgesetz, durch das unter anderem mehr Transparenz über Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sichergestellt werden soll.
Zudem sollen Medien darüber informieren, wie viel Geld sie durch staatliche Werbung bekommen. Mit der Abstimmung machten die Politikerinnen und Politiker den Weg für finale Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gesetzes frei.
Großteils Zustimmung aus Österreich
Die meisten EU-Abgeordneten aus Österreich stimmten für den Textvorschlag des Parlaments. Zustimmend äußerte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder. Das Medienfreiheitsgesetz sei ein „starkes Bekenntnis für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. „Wir stehen voll hinter dem Medienfreiheitsgesetz“, sagte auch ÖVP-Mandatar Lukas Mandl. Seine Partei sei „seit jeher Partei der bürgerlichen Freiheiten, und damit auch der Pressefreiheit“.
„Das ist Fortschritt“, sagte auch Thomas Waitz von den Grünen zum Medienfreiheitsgesetz. Das geplante Gesetz sorge für mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe. Waitz enthielt sich dann aber bei der Schlussabstimmung – nachdem zuvor mehrere Abänderungsvorschläge der Grünen abgelehnt worden seien.
Der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky ist wiederum grundsätzlich gegen das Medienfreiheitsgesetz und sieht damit die Pressefreiheit bedroht. Zudem überschreite die EU ihre Kompetenzen, diese Fragen seien in den Mitgliedsstaaten seit Langem ausreichend gesetzlich geregelt, so Vilimsky.