Im Machtkampf der US-Republikaner im Repräsentantenhaus soll noch heute (Ortszeit) eine Entscheidung fallen. Der Präsident der Kongresskammer, Kevin McCarthy, kündigte an, einen Antrag zu seiner eigenen Absetzung im Tagesverlauf zur Abstimmung zu stellen.
Der „motion to vacate“ (etwa: Räumungsantrag) war von seinem erzkonservativen Parteikollegen Matt Gaetz eingereicht worden aus Wut über den Kompromiss mit den Demokraten im US-Haushaltsstreit.
Der Ausgang der Abstimmung war ungewiss. Sollte McCarthy abgesetzt werden, dürfte die Suche nach einem oder einer neuen Vorsitzenden die Arbeit im Repräsentantenhaus zunächst zum Erliegen bringen. Das würde auch die ohnehin schwierigen und zeitkritischen Verhandlungen mit dem Senat über einen endgültigen Haushalt treffen.
Der Aufstand der Erzkonservativen gegen McCarthy ist eine direkte Folge des Haushaltsstreits. Dieser brachte in der vergangenen Woche die Bundeseinrichtungen der USA an den Rand einer Etatsperre. McCarthy hatte trotz der Warnungen einer Gruppe von etwa zwei Dutzend Hardlinern auf die Hilfe der Demokraten zurückgegriffen, um den Shutdown durch eine Übergangsfinanzierung bis 17. November abzuwenden.
Absetzung durch eigene Partei wäre Novum
In der knapp 250-jährigen Geschichte der USA ist noch nie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses von seiner eigenen Partei abgewählt worden. Unklar blieb, wie McCarthys Chancen standen. Die Republikaner haben in der Kammer eine knappe Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Sollten alle Demokraten gegen McCarthy votieren, würden fünf republikanische Abweichler reichen, um ihn zu stürzen.
In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Eine große Unbekannte blieb, ob die Demokraten McCarthy helfen würden. Viele von ihnen sind verärgert, weil er ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden zuließ. Dieser Vorstoß gilt als chancenlos.