Die grundsätzliche Verständigung gaben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sowie die Verhandler in einem kurzfristig einberufenen Pressestatement am Abend im Finanzministerium bekannt. Konkrete Details wurden allerdings noch keine genannt.
Geeinigt hat man sich auch auf den „Zukunftsfonds“, der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird und über den u. a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen. Dem Länderwunsch nach einer Veränderung des für den Bund günstigen Verteilungsschlüssels von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden wird aber nicht nachgekommen. Die Länder hatten ein Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent angestrebt.
Brunner: „Wichtiger Schritt für weitere Verhandlungen“
Finanzminister Brunner sah in dieser Grundsatzeinigung einen „sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen“. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt – auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.
Unklar ist, wie weit die Verhandler bei der konkreten Ausformung der Regelung und den zu erbringenden Leistungen der Länder noch auseinanderliegen – und ob das grundsätzlich geschnürte Paket eben auch wieder aufgeschnürt werden könnte.
Der Finanzausgleich sollte insbesondere zum Aufgleisen einer weitreichenden Gesundheitsreform genutzt werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch hatte im September an die Bundesländer appelliert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Der Finanzausgleich sei das einzige Zeitfenster für die Gesundheitsreform, warnte er. Sonst drohe in fünf Jahren ein „Riesendilemma“.
Länder zeigen sich zufrieden
Lob gab es Dienstagabend auch von den Länderverhandlern, die allerdings betonten, dass das Ergebnis einen Kompromiss darstelle. Natürlich handle es sich bei dem Ergebnis nicht um die Maximalforderung, betonten etwa Wiens Bürgermeister und Städtebund-Chef Michael Ludwig und Burgenlands Hans Peter Doskozil (beide SPÖ). Dem schloss sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an – „das ist aber auch das Wesen von Verhandlungen“.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah einen guten „Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“. Im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch sagte er, es sei klar gewesen, dass man die zunächst geforderte Summe von sieben, acht Milliarden Euro nicht „in einem Schritt“ erreichen werde. Mit den zugesagten 2,4 Milliarden könne nun aber „etwas weitergehen“. Insbesondere bei der Kinderbetreuung könnten Öffnungszeiten erweitert, neue Gruppen aufgebaut und in Personal investiert werden.
Nehammer sieht Zukunftsfonds als „Herzstück“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem „Durchbruch“ und sieht „ein außer Streit Stellen der Summen zum Finanzausgleich“. „Es ist ein wichtiger Schritt gelungen, das geht nur gemeinsam, wenn der Willen zu einer gemeinsamen Lösung von Bund, Ländern und Gemeinden gegeben ist“. Das „Herzstück“ der Vereinbarung sei der Zukunftsfonds. Dieser leitet Nehammer zufolge einen Paradigmenwechsel ein, „der die föderale Struktur stärkt und Rücksicht auf unterschiedliche Herausforderungen nimmt“. Nun müssten noch „die Details in den verschiedenen Bereichen fertig verhandelt“ werden.
Auch Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann und -Vizepräsident Erwin Dirnberger sahen im Ergebnis eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft, gerade bei der Kinderbetreuung.
ÖGK: Einigung zu wenig
Kritik kam vom Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss. Die Einigung sei zu wenig, um die „anstehenden Probleme in der Gesundheitsversorgung“ zu lösen, hieß es in einer Aussendung. Ein moderner, einheitlicher Leistungskatalog sei mit diesem Finanzrahmen „unmöglich umsetzbar“, so Huss weiter.
Ziel sei es gewesen, die Spitalsambulanzen zu entlasten und im Gegenzug die niedergelassene Versorgung stark auszubauen. Auch niedergelassene Arztstellen hätten erweitert werden sollen. Das auf dem Tisch liegende Paket setze jedoch „deutlich andere Prioritäten“, so Huss.
Neuregelung nach Pandemie überfällig
Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Bei den Ländern hat derzeit turnusmäßig Kärnten den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden.
Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege und Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.