Bulgariens Premierminister Nikolaj Denkow hofft, dass Österreich und die Niederlande bis 6. Dezember ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt seines Landes aufgeben. Auch Lebensmittel würden dadurch billiger, argumentiert er in einem Interview mit der Tageszeitung „Standard“. Der liberale Politiker steht seit Juni an der Spitze einer Koalitionsregierung. Er will vor allem die Justiz vom politischen Einfluss befreien und sein Land in die Schengen-Zone führen.
Bulgarien komme den Empfehlungen der EU-Kommission nach, und deshalb erwarte er „eine sehr positive Bestätigung durch die EU-Kommission“, sagte Denkow. „Wenn wir die Argumente entkräften können, sehe ich nicht, wie die Niederlande oder Österreich ihren Widerstand gegen den Beitritt Bulgariens verteidigen könnten“, betonte der bulgarische Premier weiters.
Mehr Kapazitäten für Außengrenze
Bulgarien sei zudem sehr aktiv bei der Grenzkontrolle. „Allein in diesem Jahr haben wir rund 150.000 Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, gestoppt“, so Denkow. Den Statistiken zufolge kämen aber ohnehin weniger als zwei Prozent der Migrantinnen und Migranten über Bulgarien oder Rumänien.
„Wir sind überzeugt, dass Österreich erheblich davon profitieren wird, wenn Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum sind“, so der 61-Jährige weiter. Wenn Bulgarien und Rumänien innerhalb von Schengen wären, könnte man Grenzkontrollen viel effizienter durchführen und Migranten besser abhalten. Die Konzentration auf die Binnengrenzen trage jedenfalls nicht dazu bei, die Außengrenzen so gut wie möglich zu schützen.
Zudem argumentiert Denkow, dass an der Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien und Rumänien und Ungarn Lebensmittel mehrere Tage stecken blieben, weil Bulgarien und Rumänien nicht im Schengen-Raum seien, das koste Geld. „Ein Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum würde außerdem auch die Integration des Westbalkan unterstützen“, betonte Denkow.