Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte heute in einer prozeduralen Abstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will.
Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Vorabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre.
McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen Shutdown zu verhindern.
Unbelegte Vorwürfe
Gaetz, der auf starke Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine „geheime“ Absprache mit Präsident Joe Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben. In der US-Geschichte ist noch nie ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses über einen Absetzungsantrag abgewählt worden.