Die SPÖ sieht in der ausstehenden Postenbesetzung des Weisungsrates durch die türkis-grüne Bundesregierung „einen Skandal“. Die Arbeitsunfähigkeit und das Zerwürfnis der Koalition habe einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht, hielt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fest.
Die zuständige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schob in einer Anfragebeantwortung an Yildirim dem Koalitionspartner ÖVP den schwarzen Peter zu.
Zadic: Zustimmung der ÖVP fehlt
Die vom Rechtsschutzbeauftragten getroffene Vorauswahl für die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Weisungsrates habe man bereits Anfang des Jahres an die Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und Verwaltungsgerichtshofs sowie an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen Stellungnahme übermittelt, so Zadic. Nach Einlangen der Rückmeldungen sei ein Ministerratsvortrag vorbereitet und an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt worden.
In der Folge habe es mehrere Gespräche gegeben, eine Zustimmung des Koalitionspartners blieb jedoch „trotz intensiver Bemühungen“ aus, betonte die grüne Justizministerin. Daher habe man bis dato dem Bundespräsidenten keinen Vorschlag der Bundesregierung übermitteln können.
Funktionsperiode schon länger vorbei
Eigentlich endete die siebenjährige Funktionsperiode für einige Mitglieder bereits Anfang des Jahres, konkret für jene, die mit 1. Jänner 2016 bestellt worden waren. Seitdem habe der Weisungsrat 13 Sitzungen abgehalten, informierte Zadic. Weil das Gesetz vorsieht, dass die Bestellungen nicht vor der Neubestellung der Nachfolger enden, sei es zu keiner Beeinträchtigung gekommen, meint Zadic.
Mit Ende August ging zudem der Leiter der Generalprokuratur, Franz Plöchl, der auch dem Weisungsrat vorsteht, in Pension. Bereits im Frühjahr hat das Justizministerium die Funktion ausgeschrieben. Bestellung erfolgte bis dato keine.
Yildirim übte darob heftige Kritik an Türkis-Grün: „Die höchsten Posten in der österreichischen Justiz und Verwaltung sind seit vielen Monaten unbesetzt, weil sich die Regierung blockiert.“ Die Liste werde immer länger, erinnerte die rote Justizsprecherin daran, dass neben dem Weisungsrat auch die Spitzenfunktionen des Bundesverwaltungsgerichtes, der Bundeswettbewerbsbehörde und der Nationalbank seit Längerem vakant sind.