Nicht nur die ÖVP hat einen U-Ausschuss in Planung, auch die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ arbeiten aktuell an einem Verlangen.
Wie der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker gegenüber dem „Kurier“ sagte , sei man „bald so weit“. Noch nicht ganz so spruchreif ist die Sache für SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer, der aber gegenüber der APA bestätigte, dass man „sehr konzentriert“ und „intensiv“ daran arbeite.
Man sei schon länger am Überlegen und am Reden, so Krainer. Jedoch wolle er „zuerst das Ei legen und dann erst gackern – und nicht umgekehrt“. Man führe nicht nur mit den Freiheitlichen, sondern auch mit NEOS Gespräche. NEOS habe aber mehr oder weniger abgewunken. Bis der neue U-Ausschuss entscheidungsreif ist, könne es noch dauern.
Krainer: Nicht für die Schublade
Jedenfalls mache man das Ganze nicht für die Schublade, sagte Krainer in Richtung des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger. Dieser hatte ja nach dem versehentlichen Bekanntwerden eines ÖVP-Antrags diesen als Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit qualifiziert. „Davon habe ich noch nie gehört“, so Krainer.
Geht es nach Hafenecker, könnten die Befragungen bereits im ersten Quartal 2024 starten. Untersuchungsgegenstand soll nach den Vorstellungen der Blauen etwa die Vergabe von CoV-Hilfen über die COFAG – unter anderem an kika/Leiner – sowie „Steuergeschenke“ an millionenschwere Unternehmer und Postenschacher sein, wie er dem „Kurier“ erklärte.
NEOS: „Kein Instrument für Wahlkampfschlachten“
„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Instrument für Wahlkampfschlachten“, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
„Die ÖVP will allen Korruption vorwerfen, SPÖ und FPÖ wollen noch einmal untersuchen, wie korrupt umgekehrt die ÖVP ist – aber das wissen wir bereits alles, jetzt gilt es, die entsprechenden Reformen umzusetzen, die Korruption verhindern.“
Tatsächliche Aufgabe eines U-Ausschusses sei Aufklärung, so Krisper. Was wirklich dringend aufgeklärt gehöre, seien Österreichs Beziehungen zu Russland, besonders hinsichtlich der wirtschaftlichen Verflechtungen und der Energieabhängigkeit.
Scharfe Kritik der ÖVP
Scharfe Kritik an den Plänen von FPÖ und SPÖ übte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Wenn es darum geht, die parlamentarische Arbeit zu blockieren und die Volkspartei zu diffamieren, sind (SPÖ-Chef, Anm.) Andreas Babler und (FPÖ-Obmann, Anm.) Herbert Kickl zu allem bereit“, so Stocker in einer Aussendung.
Die „enge Koalition“ aus FPÖ und SPÖ sei auf der Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“, so Stocker. Ein möglicher Untersuchungsausschuss werde mit „echter Aufklärung“ rein gar nichts zu tun haben. „Er ist lediglich als Neuauflage des vergangenen U-Ausschusses zu verstehen, der als eine reine Farce und Verschwendung von Steuergeld geendet hat“, sagte Stocker.