In Tunesien ist erneut eine hochrangige Politikerin der Opposition festgenommen worden. Sicherheitskräfte nahmen Abir Moussi, Vorsitzende der Freien Destur-Partei (PDL) und prominente Kritikerin von Präsident Kais Saied, gestern vor dem Präsidialpalast in Tunis fest, wie ihre Partei in der Nacht auf heute mitteilte.
Sie habe dort einen Berufungsantrag gegen die geplante Abhaltung von Kommunalwahlen in Tunesien im Dezember einreichen wollen. Die Sicherheitskräfte hätten sie vor dem Eingang zum Palast in ein Fahrzeug gedrängt, sie in Gewahrsam der Behörden mehrfach durchsucht und ihr ein Gespräch mit ihren Anwälten verweigert.
Kritik an Präsident Saied
Die PDL verurteilte die Festnahme und sprach von einer „ernsthaften und willkürlichen Überschreitung“. Saied würde „Verwaltungsbehörden kontrollieren“ und auf deren Neutralität Einfluss nehmen. Moussi sei nun in Untersuchungshaft in einem Außenbezirk von Tunis. Sie werde 48 Stunden lang festgehalten, sagte ihr Anwalt Nafaa Laribi laut einem Bericht der Staatsagentur TAP.
Kritiker werfen Saied vor, Tunesien durch seinen seit 2021 laufenden Machtausbau schrittweise in eine Autokratie zu verwandeln. Der seit 2019 amtierende Staatschef hat die Kritik zurückgewiesen und erklärt, im zulässigen Rahmen der Verfassung zu handeln und dass die Maßnahmen helfen, das Land zu stabilisieren.