Nach dem Publikwerden eines Entwurfs zu einem U-Ausschuss der ÖVP hat die Koalition heute Einigkeit demonstriert. „Je toter die Regierung geschrieben wird, desto lebendiger ist sie“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat. Der Plan, der aus dem ÖVP-Parlamentsklub irrtümlich an einen NEOS-Abgeordneten gemailt wurde, richtete sich auch gegen den grünen Koalitionspartner.
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, wo eine Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich präsentiert wurde, hieß es, man werde sich darauf konzentrieren, Dinge voranzubringen. Die Minister gaben sich betont freundschaftlich – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dankte Rauch mehrmals für dessen Einsatz bei den Verhandlungen.
„Eine Koalition ist keine Ehe, es geht darum, dass man Projekte umsetzt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), angesprochen auf das Klima zwischen Grünen und ÖVP, am Rande einer Pressekonferenz. Derzeit stehe man vor „großen Herausforderungen“. Ihr gehe es jetzt darum, „die Justiz langfristig abzusichern“, sagte die Ministerin.
Vakante OeNB-Posten kein Thema
Weiter uneins sind die Regierungsparteien bei den offenen Personalentscheidungen. Die seit einigen Wochen vakanten Positionen im Generalrat der Nationalbank (OeNB) wurden im Ministerrat erneut nicht behandelt, wie der APA aus dem Finanzministerium bestätigt wurde.
Damit besteht das Kontrollgremium der Notenbank statt aus zehn weiterhin nur aus fünf Personen und hat derzeit kein Präsidium. Nach OeNB-Angaben ist der Generalrat dennoch beschlussfähig.
Andere wichtige Postenbesetzungen in der Republik sind schon deutlich länger ausständig. Bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) blockieren einander ÖVP und Grüne seit eineinhalb Jahren, beim Bundesverwaltungsgericht (BvWG) seit mehreren Monaten.