Im Streit über die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft heute bei der Sitzung der ständigen Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel den Weg für die Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt.
Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn – wie es heißt – durch Geflüchtete eine Überlastung der Asylsysteme drohe.
Über die Krisenverordnung könnte etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Einigung für von der Leyen „Gamechanger“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich erfreut über die Verständigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu einem Kernelement der geplanten Asylreform. Das sei ein echter „Gamechanger“, teilte von der Leyen auf Twitter (X) mit. Sie begrüße die erfolgreiche politische Einigung der EU-Staaten.
Die Einigung ermöglicht wichtige Gespräche mit dem Europaparlament, um die Asylreform abzuschließen. Dass über die Pläne für den Krisenmechanismus wochenlang keine Einigung erzielt werden konnte, lag insbesondere an humanitären Bedenken Deutschlands.