Länder und Gemeinden sollen jährlich 2,4 Mrd. Euro mehr erhalten – 1,1 Mrd. davon aus einem „Zukunftsfonds“. Gemeinsam mit Zahlungen an die Sozialversicherung und für die Pflegereform kommt der Bund damit auf insgesamt 3,4 Mrd. Euro Ausgaben jährlich, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach dem Ministerrat sagte. Er und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lobten die Einigung als „Paradigmenwechsel“, weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte zur „Presse“ allerdings, dass es „keine Sanktionsmaßnahmen“ gebe, sollten Ziele nicht erreicht werden. Auf Sanktionen angesprochen, reagierte Brunner im ZIB2-Interview ausweichend. Anstatt von Sanktionen wollte er eher von Anreizen sprechen: „Der Anreiz ist, dass wenn Ziele erreicht werden, dass dann dieses Geld auch für andere Projekte verwendet werden kann“, sagte er. „Das ist Föderalismus in Reinkultur“, so der Minister.
Finanzminister Brunner zum Finanzausgleich
Die Regierung hat mit Ländern und Gemeinden eine Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich erzielt. Schon kommt erste Kritik – unter anderem aus dem Gesundheitssystem. Im Studio war dazu Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Neu ist, dass die Gelder valorisiert werden: Im Gesundheits- und Pflegebereich werden sie ab 2025 jährlich um die Inflationsrate plus zwei Prozentpunkte erhöht, die Gelder des Zukunftsfonds werden an die Inflation angepasst. Über den vereinbarten „Zukunftsfonds“, der 1,1 der 2,4 Mrd. Euro umfasst, sollen Mittel zielgebunden in Bereiche wie Kinderbetreuung, Elementarpädagogik, Wohnen, Klima/Umwelt und in den Gesundheits- und Pflegebereich fließen.
Details zu „Zukunftsfonds“ noch offen
Details, insbesondere zum „Zukunftsfonds“, müssten noch präzisiert und endverhandelt werden, meinte Kaiser, der aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, auf Twitter (X). „Hier wird der Konferenz der LandesfinanzreferentInnen eine entscheidende Rolle zukommen.“ Aber: Wolle man „langfristig für eine wirklich gerechte und der Lebensrealität sowie den Erfordernissen für eine enkelverantwortliche Versorgung der Bevölkerung entsprechende Lösung“ sorgen, so „wird man nicht um einen neuen, vertikalen FAG herumkommen“.
Mattle sieht „faires Ergebnis“
„Das große Paket steht“, freute sich hingegen Mattle. Es sei ein „faires Ergebnis“ und ein „Erfolg für die Bundesländer und Gemeinden“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten im Innsbrucker Landhaus. Man sei mit der „Maximalforderung“ von 4,8 Mrd. Euro in die Verhandlungen gegangen, mit den nunmehr 2,4 Mrd. Euro sei ein „guter gemeinsamer Weg“ gefunden worden.
Nach der grundsätzlichen Einigung gehe es nun noch um Details, so Mattle. Besonders freute sich der Tiroler Landeshauptmann, dass zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung bereitgestellt würden. Die für letzteres beschlossenen Mittel seien als Teil der von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bzw. der Bundesregierung versprochenen 4,5 Mrd. Euro für Kinderbetreuung bis 2030 zu sehen, bestätigte Mattle auf Nachfrage.
Erste Details zu Finanzausgleich präsentiert
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich hat die Regierung am Mittwoch erste Details bekanntgegeben. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) lobten die Einigung als „Paradigmenwechsel“, weil zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel erstmals mit konkreten Zielen verknüpft seien. Vage bleiben sie bei Sanktionsmöglichkeiten, sollten Ziele nicht erreicht werden.
Wallner zufrieden
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstrich sowohl das Gesamtvolumen der verhandelten Grundsatzeinigung als auch die Bedeutung des Zukunftsfonds. „Beim bisher letzten Finanzausgleich lag der Umfang der zusätzlichen Mittel für Länder und Gemeinden bei 300 Mio. Euro“, erinnerte er.
Für Vorarlberg bedeute die Neuverteilung der Mittel ein Plus von etwa 80 Mio. Euro jährlich gegenüber heute. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass die Mittel für Pflege und Gesundheit wertgesichert sind und noch jeweils eine zusätzliche Steigerung erfahren. Mit dem für die Kinderbetreuung reservierten Geld aus dem Zukunftsfonds werde man das im Land beschlossene Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz umsetzen, sagte Wallner.
„Können Aufgaben besser nachkommen als bisher“
Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann – sie ist auch Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbands – sagte, man wolle bei der Kinderbetreuung stärker in die Fläche und in die Ganztägigkeit kommen. Sowohl von Wallner als auch von Kaufmann wurde betont, dass mit dem Zukunftsfonds auch eine Änderung des Verteilungsschlüssels einhergehe. „Wir können unseren Aufgaben besser nachkommen als bisher“, so Kaufmann.
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist „der wichtigste Erfolg“, dass es gelungen sei, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Mehr als 300 Mio. im Jahr stünden den Kommunen nunmehr bundesweit zusätzlich zur Verfügung.
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer hält die Einigung „zwischen so vielen Interessengruppen quer über alle Parteien“ für ein „wichtiges Signal“. Bei den Verhandlungen gehe es nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern darum, das Steuergeld bestmöglich einzusetzen. Zur „Presse“ sagte er: „Wir werden mit dem Bund gemeinsam Ziele formulieren, aber es sind keine Sanktionsmaßnahmen damit verbunden.“ Bei den Themen Kinderbetreuung und Pflege gehe es schließlich „um ureigenste Kompetenzen der Länder, da kann man keine Vorgaben anderer Ebenen akzeptieren“. Werde ein Ziel nicht erreicht, so werde man die Zielsetzung evaluieren.
Städtebund findet Einigung „akzeptabel“
„Akzeptabel“ finden der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) sowie Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger das Ergebnis. Nun gehe es um die Details, insbesondere beim Zukunftsfonds. Seitens der Länder gebe es die Zusage, dass die Mittel daraus einvernehmlich mit Städten und Gemeinden im jeweiligen Bundesland verwendet werden, so Ludwig.
In der derzeit schwierigen Situation blieben gerade aus städtischer Sicht noch viele Fragen unbeantwortet, reagierte hingegen St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ), der auch Vorsitzender des Städtebundes Niederösterreich ist. „So wie es jetzt aussieht, konnte der Forderung nach einer dringend notwendigen Anpassung des Verteilungsschlüssels nicht nachgekommen werden. Diese zentrale Forderung bleibt jedenfalls aufrecht.“
Als „unerlässlich, jedoch derzeit noch nicht ablesbar“ erachtet Stadler ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der kommunalen Bildungsaufgaben, der Kinderbetreuung, des Klimaschutzes sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene.
Experten kritisieren fehlende Punkte im Finanzausgleich
Die Verteilung des Steuergeldes wurde im ausgehandelten Finanzausgleich der Regierung unter anderem noch nicht finalisiert. Experten kritisieren fehlende Punkte.
Kritik von NEOS
Unzufrieden zeigte sich NEOS: „Bund und Länder haben sich dazu entschieden, alles beim Alten zu lassen. Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung – null Rücksicht auf die jüngeren Generationen“, wird Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung zitiert.
Aufgrund fehlender Steuerautonomie würden die Landeshauptleute Steuermillionen überwiesen bekommen, ohne Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen zu müssen. Fehlen würden etwa Sanktionen bei „maßlosem Bodenverbrauch“.
Nicht ausreichend sind laut dem AK- und gewerkschaftsnahen Momentum Institut die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung. 500 Mio. Euro seien dafür jährlich vorgesehen, aber „notwendig wäre eine Milliarde Euro mehr pro Jahr“, so Momentum-Chefökonomin Katharina Mader, die in einem Statement gegenüber der APA eine Aufstockung empfiehlt.