Nach jahrelangem Ringen steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses: Heute Vormittag will die Regierung eine Pressekonferenz zum Informationsfreiheitsgesetz geben, meldeten die „Kronen Zeitung“ und die APA gestern Nachmittag. Laut Medienberichten wird der Entwurf von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vorgestellt.
Wie die „Kronen Zeitung“ weiter berichtete, soll der überarbeitete Gesetzesentwurf vor der öffentlichen Präsentation noch den Parlamentsparteien vorgestellt werden. Das Gesetz muss mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. ÖVP und Grüne brauchen dafür die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ.
Verfassungsministerin Edtstadler hatte am Dienstag im Verfassungsausschuss betont, dass auch kleine Gemeinden von der Informationsfreiheit umfasst sein würden. Bis zu einer gewissen Zahl an Einwohnerinnen und Einwohnern sollen kleine Gemeinden aufgrund des erheblichen Verwaltungsaufwands aber von der proaktiven Veröffentlichungspflicht gesetzlich ausgenommen werden, sagte die Ministerin. Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können.