Die FPÖ ortet weiter eine linksextreme Bedrohung in Österreich. Noch immer gingen die Behörden im Land zu wenig gegen derartige Gruppen vor, so Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz.
Er führte das vor allem auf die Regierungsbeteiligung der Grünen zurück. Auch die Erstellung des Rechtsextremismus-Berichts durch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), für ihn eine „kommunistische Tarnorganisation“, kritisierte Hafenecker.
Vor allem bereiten dem Freiheitlichen Vorfälle im Ausland Sorgen, etwa der mögliche Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla und die „Hammer-Bande“, die für Anschläge in Deutschland und Ungarn verantwortlich gemacht wird.
FPÖ fordert Aufklärung von Grünen
Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einem angeblichen Konnex zu einem Innsbrucker Cafe, das vom Kulturministerium gefördert worden sein soll, und forderte dazu Aufklärung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Kritik am Umgang mit Linksextremismus gab es auch vom freiheitlichen Justizsprecher Harald Stefan – ebenfalls mit Blick nach Deutschland und dortigen Aufrufen gegen AfD-Politiker. „Bei Rechten liegt schnell Kriminalisierung am Tisch“, linksextreme Taten würden hingegen verharmlost, was bis zu einer Solidarisierung mit den mutmaßlichen Tätern reiche.