Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich heute in Straßburg für den 48-Jährigen aus. Die EU-Staaten müssen der Personalie auch noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.
Über Hoekstra gab es unter Parlamentariern eine längere Debatte. Kritiker und Kritikerinnen hatten den Christdemokraten vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, unter anderem beim Ölkonzern Shell, in die Mangel genommen.
Schriftlich versicherte er, sich dafür starkzumachen, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Ausstoßes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas abgeschafft werden.
Die Abgeordneten bestätigten auch, dass EU-Kommissar Maros Sefcovic innerhalb der Kommission die Aufsicht über den „Green Deal“ übernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er dem linkspopulistischen Sieger der slowakischen Parlamentswahl, Robert Fico, nahesteht, der sich etwa gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.