Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte heute an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um in Starr County im Bundesstaat Texas schneller „neue Barrieren und Straßen“ bauen zu können.
Der Grenzschutzsektor Rio Grande Valley sei eine Region mit einer großen Zahl „illegaler“ Grenzübertritte, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in einer Veröffentlichung im US-Amtsblatt. So hätten Grenzschützer in dem Gebiet zwischen Oktober 2022 und Anfang August dieses Jahres mehr als 245.000 Versuche von illegalen Grenzübertritten registriert.
Spagat für Biden
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umkämpftes Thema – und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Trump hatte schon 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht.
Doch auch Politiker der Demokraten wie New Yorks Bürgermeister Eric Adams verlangen von Biden ein entschlosseneres Vorgehen. Auf der anderen Seite wirft der linke Demokratenflügel Biden vor, sein Wahlversprechen einer humaneren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik nicht einzulösen. Das Thema sorgte zuletzt im Mai für viele Schlagzeilen, als eine während der CoV-Pandemie eingeführte US-Abschiebereglung namens Title 42 auslief.