In Bulgarien hat die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die prowestliche Regierung wegen umstrittener Pläne zur Energiewende gestellt. Der Antrag wurde von der nationalistischen prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) initiiert und gestern ins Parlament eingebracht. Die Sozialistische Partei (BSP) und die kleine Partei ITN schlossen sich an.
Hintergrund sind Pläne zur Energiewende, von denen sich die erst seit Juni amtierende Regierung EU-Förderungen in Milliardenhöhe verspricht. Die Opposition wirft der Regierung aus GERB-SDS und PP-DB dagegen vor, die Kohleindustrie damit praktisch zu vernichten.
Das Misstrauensvotum hat geringe Aussicht auf Erfolg. Die drei Oppositionsparteien stellen zusammen lediglich 71 der 240 Abgeordneten im Parlament, die Regierungskoalition dagegen eine Mehrheit von 132. Wasraschdane-Chef Kostadin Kostadinow räumte bereits im Voraus ein: „Wir sind Realisten und sehen ein, dass die Chance dieses Votums auf null zusteuert“, sagte er. Beobachter sehen in dem Antrag ein Mittel für die Opposition, Profil zu zeigen.