Die US-Regierung nimmt Abschiebungen Schutzsuchender nach Venezuela wieder auf. Mit den Abschiebeflügen nach Venezuela solle sofort begonnen werden, teilte die US-Regierung gestern mit. Betroffen seien Menschen, welche die US-Grenze irregulär übertreten hätten.
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Millionen von Menschen haben das Land nach UNO-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. US-Präsident Joe Biden hatte erst vor wenigen Wochen Hunderttausenden von Venezolanern, die sich bereits im Land befinden, einen vorübergehenden Schutzstatus gewährt. Dieser gibt ihnen unter anderem die Möglichkeit zu arbeiten.
Mittelumwidmung für Mauerbau abgewiesen
Der Demokrat musste sich gestern auch verteidigen, weil unter seiner Regierung weitere Grenzbarrieren an der Südgrenze der USA errichtet werden.
Sein republikanischer Vorgänger Donald Trump wollte an der rund 3.200 Kilometer langen Südgrenze eine „wunderschöne Mauer“ errichten lassen, um Einwanderer ohne Papiere und Kriminelle fernzuhalten. Die Demokraten warfen Trump vor, eine unmenschliche Politik der Abschottung zu betreiben.
Biden betonte nun, dass er nicht glaube, dass derartige Grenzmauern funktionieren würden. Das Weiße Haus machte aber deutlich, dass die Mittel für die nun geplanten Bauarbeiten im Rio Grande Valley vor Bidens Amtszeit genehmigt worden seien.
Der Demokrat habe versucht, diese umzuwidmen, das habe der Kongress aber abgelehnt. Das Gesetz sehe vor, dass die Mittel für den Mauerbau eingesetzt werden müssten, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses. Man halte sich einfach nur an das Gesetz.