Das Justizministerium prüft Vorwürfe gegen Michael Sachs, aktuell Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) und ÖVP-Kandidat für die Spitze der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die die Asylkoordination in einem Dossier festgehalten hat. Das berichtet der „Kurier“. Laut Asylkoordination war der von den Grünen abgelehnte Jurist, der eine zentrale Figur im koalitionären Patt um Postenbesetzungen ist, in den Jahren 2020 und 2021 für mehrere Fehlleistungen verantwortlich.
Diese sollen zu Amtshaftungsansprüchen geführt haben. Dabei geht es um 30 Erkenntnisse der von Sachs verantworteten Gerichtsabteilung W195, die von den Höchstgerichten wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden.
Prüfung im Ministerium läuft
In mindestens neun Fällen in den beiden Jahren habe die Republik aufgrund grober Fehlleistungen des aktuellen Interimspräsidenten selbst Entschädigungen zahlen müssen. Nachdem die Asylkoordination ihr Dossier an das Justizministerium, dem die Dienstaufsicht über den Präsidenten zukommt, übermittelt hat, führt dieses nun eine dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung durch.
Man arbeite daran, die innerkoalitionäre Blockade bei der Besetzung von mehreren Spitzenpositionen aufzulösen, sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer im „Kurier“. Jedoch wolle man keine Person an die Spitze der Behörde setzen, „die die Formalqualifikationen nicht erfüllt und ein zweifelhaftes Führungszeugnis hat“, hält sie demnach an der Ablehnung Sachs’ fest.