Berlin will künftig Seenotretter nicht mehr stützen

Die deutsche Regierung plant einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Teilhaushalt des deutschen Außenministeriums für 2024 berichtete, gibt es darin – anders als im Budget für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer derartigen finanziellen Unterstützung.

Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf Kreise im Haushaltsausschuss des Bundestages, das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, das Außenministerium sehe das ähnlich. Zuletzt hatte bereits FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Ende der staatlichen Zahlungen an Seenotretter gefordert.

Italien fordert Ende der Unterstützung

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migrantinnen und Migranten aufnehmen.