Senegals Präsident entlässt Regierung wenige Monate vor Wahl

Senegals Präsident Macky Sall hat wenige Monate vor der Wahl in dem westafrikanischen Land seine Regierung aufgelöst. Im Amt bleibt zunächst nur Ministerpräsident Amadou Ba, der auch Salls designierter Nachfolger als Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition ist, teilte das Präsidialamt gestern mit. Der Staatschef danke allen Ministern für ihre Arbeit und habe beschlossen, eine neue Regierung unter Ba einzusetzen, hieß es darin. Gründe wurden nicht genannt.

Der Senegal hat seit seiner Unabhängigkeit 1960 keinen Krieg oder gewaltsamen Umbruch erlebt und gilt als eine der stabilsten Mehrparteiendemokratien der Region. Die rund 17 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen wählen am 25. Februar ein neues Staatsoberhaupt.

Amtsinhaber will nicht mehr antreten

Der seit 2012 amtierende Zentrumspolitiker Sall hat nach gewaltsamen Protesten erklärt, er werde sich nicht um eine umstrittene dritte Amtszeit bewerben. Derzeit werben Dutzende potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen um die nötige Zahl an Unterstützenden, um von den Wahlbehörden zugelassen zu werden.

Der führende Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wurde nach einer Haftstrafe in einem Missbrauchsfall im Sommer von den Wählerlisten gestrichen und darf weder wählen noch gewählt werden. Er sitzt wegen anderer Vorwürfe seit Ende Juli in Untersuchungshaft, während der er aufgrund eines Hungerstreiks ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Seine Partei Pastef wurde von der Regierung aufgelöst, weil sie wiederholt zu gewaltsamen Protesten aufgerufen haben soll.

Bei starken Unruhen im Zuge der Prozesse gegen Sonko wurden in diesem Jahr mindestens 18 Menschen getötet, mehrere durch Schüsse ungeklärter Herkunft. Die Regierung sperrte zeitweise das mobile Internet und setzte die Armee ein, um die Lage zu beruhigen.