Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes, mit dem die ÖVP-Grünen-Koalition das Amtsgeheimnis abschaffen will, in mehreren Interviews gegen Kritik verteidigt. Dass die Einigung der Regierung etwas mit dem Publikwerden eines ÖVP-Entwurfes für einen Untersuchungsausschuss, der sich auch gegen den grünen Koalitionspartner richtet, zu tun habe, wies sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ zurück.
„Verwaltung nicht lahmlegen“
„Das eine hat mit dem anderen ganz und gar nichts zu tun“, meinte sie dazu. Dass Gemeinden erst ab 5.000 Einwohnerinnen oder Einwohnern proaktiv Informationen veröffentlichen müssen, sei mit deren schlankeren Behördenapparaten zu rechtfertigen – man wolle die „Verwaltung nicht lahmlegen“, sagte sie.
Auch, dass es der ÖVP damit darum gehe, die eigenen, oft in kleineren Gemeinden tätigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu schonen, verneinte Edtstadler. Jede Gemeinde müsse jede Anfrage beantworten.
Edtstadler verweist auf Gespräche mit SPÖ
Auch die SPÖ, deren Zustimmung die Regierung wegen des Abwinkens der FPÖ für die notwendige Verfassungsmehrheit benötigt, hatte die 5.000-Einwohner-Grenze kritisiert. Man werde sehen, ob es dabei eine Änderung gebe, so Edtstadler, die betonte, dass nun im parlamentarischen Prozess eine Einigung gefunden werden soll.
Dass jedes Bundesland künftige Änderungen verhindern kann, befürwortete Edtstadler, habe man doch neun Ländergesetze vereinheitlicht. Kritisiert wurde, dass Änderungen des Gesetzes in Zukunft so wohl nur schwer möglich sind, Mathias Huter vom „Forum Informationsfreiheit“ hatte das etwa als „Ewigkeitsklausel“ bezeichnet.
Absage an EU-Wahl-Kandidatur
Edtstadler wiederholte außerdem, nicht bei der EU-Wahl antreten zu wollen. Die Europapolitik liege ihr sehr am Herzen, meinte sie allerdings zur Frage, ob sie Ambitionen auf einen Posten als EU-Kommissarin habe.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der ÖVP vor, mit der Ausnahmeregelung für Gemeinden unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die ÖVP-regierten Gemeinden schützen zu wollen. Die FPÖ war ihrerseits selbst aber stets zurückhaltend bis ablehnend gegenüber der Aufhebung des Amtsgeheimnisses.