Militärputschisten in Gabun ernannten „Übergangsregierung“

Knapp sechs Wochen nach einem Putsch in Gabun hat Militärmachthaber Brice Oligui Nguema eine Nationalversammlung und einen Senat ernannt. Die Namen der 98 Mitglieder der Nationalversammlung und 70 Senatoren bzw. Senatorinnen, die als Übergangsregierung fungieren sollen, wurden in der Nacht auf heute im Staatsfernsehen verlesen.

Die Nationalversammlung setze sich aus Mitgliedern der Opposition sowie der Regierungspartei des am 30. August abgesetzten Präsidenten Ali Bongo Ondimba zusammen. Die Senatoren bzw. Senatorinnen stammen aus der Zivilgesellschaft, etwa von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Vorwurf der Korruption

Vor einem Monat hatte Nguema bereits Raymond Ndong Sima, einen Kritiker Bongos, zum Premierminister ernannt. Nguema, zuvor Chef der Präsidentengarde, will das zentralafrikanische Land eigenen Angaben zufolge nach dem Staatsstreich zu mehr Demokratie führen. Einen Zeitpunkt für demokratische Wahlen nannte Nguema jedoch noch nicht.

Der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit Langem Korruption vorgeworfen. Die rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Gabuns leben trotz des Ölreichtums des Landes größtenteils in Armut. Kurz vor dem Putsch war Bongo laut offiziellen Ergebnissen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Es gibt aber erhebliche Zweifel, ob die Wahl frei und fair ablief. Viele Gabuner hatten den Staatsstreich als „Befreiung“ von der Kleptokratie gefeiert.