Im Streit zwischen Deutschland und Italien über die Seenotrettung durch Private im Mittelmeer hat sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz von der Finanzierung entsprechender NGOs aus dem deutschen Budget distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Parlament und nicht von der Regierung bewilligt worden, sagte Scholz. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass die Hilfen von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 gezahlt werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll. „Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht“, so Scholz am Freitagabend beim Abschluss des EU-Gipfels im spanischen Granada. Auf Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies er erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe. „Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“
Zwist zwischen Deutschland und Italien
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes von dieser Woche sind die zwei Millionen Euro sowohl für die Seenotrettung als auch für die Versorgung von Geretteten an Land vorgesehen. Bisher wurden demnach Mittel für drei Projekte genehmigt: ein Versorgungsprojekt der katholischen Hilfsorganisation Sant’Egidio sowie jeweils ein Seenotrettungsprojekt von SOS Humanity und Sea-Eye. Die Summe der zugesagten Projektförderung liegt laut Ministerium jeweils zwischen 300.000 und 800.000 Euro.
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter sorgt seit Längerem für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten auch die Geretteten aufnehmen. Zu eventuellen Gesprächen mit Meloni zu dem Thema in Granada machte Scholz keine näheren Angaben.