Barcelona: Demo gegen Amnestie für katalanische Separatisten

Tausende haben in Barcelona gegen eine mögliche Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. An der Kundgebung im Zentrum der katalanischen Hauptstadt nahmen heute der spanische Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo und der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, teil.

Die Amnestie, die Ministerpräsident Pedro Sanchez erwäge, um die Unterstützung separatistischer Parteien für eine weitere Amtszeit zu erhalten, sei mit der Demokratie unvereinbar, sagte Feijoo vor Beginn des Protestmarsches. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf 300.000, eine Schätzung der Polizei lag nicht vor.

Die Sozialisten (PSOE) von Sanchez hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter Feijoos konservativer Volkspartei (PP) belegt. König Felipe VI. hatte als Staatsoberhaupt zunächst Feijoo mit der Regierungsbildung beauftragt, doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus des Parlaments abgelehnt. Nun ist Sanchez an der Reihe.

Neuwahl nicht ausgeschlossen

Sanchez steht unter Druck: Wenn bis 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanierinnen und Spanier am 14. Januar erneut an die Wahlurnen. Der Sozialist braucht die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragones und der liberalen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und fordern für ihre Unterstützung etwa eine Amnestie für jene Separatisten, die am gescheiterten Abspaltungsversuch im Herbst 2017 teilnahmen. Über diese will Sanchez in den nächsten Tagen verhandeln.