In Luxemburg kommt es zu einem Regierungswechsel. Bei der gestrigen Parlamentswahl haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste eingefahren, dass es nicht mehr für eine Neuauflage der Dreierkoalition mit Liberalen und Sozialdemokraten reicht. Das „Ampel“-Bündnis, das seit Ende 2013 unter Führung von Premierminister Xavier Bettel regiert, kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29 Mandate. Für eine Fortsetzung der Koalition wären aber 31 Mandate notwendig.
CSV sieht „Auftrag“
Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist mit 21 erreichten Sitzen klar stärkste Partei. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: „Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.“ Sein Ziel sei, eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, „die auch thematisch zueinander passt“. Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen.
Nach dem Wahlergebnis gilt am wahrscheinlichsten ein Bündnis mit der zweitstärksten Partei, den Liberalen (Demokratische Partei/DP). Rechnerisch möglich ist aber auch eine Koalition der CSV mit den Sozialdemokraten (LSAP).
Laut Wahlleitung verloren die Grünen im Vergleich zur Wahl 2018 fünf Mandate – und kamen nur noch auf vier Sitze. Die Liberalen erzielten 14 Mandate (plus zwei), die Sozialdemokraten elf Mandate (plus eins). Die CSV blieb mit 21 Mandaten stabil. Zulegen konnte die rechtsgerichtete ADR mit fünf Mandaten (plus eins).