Angesichts der Gewalteskalation in Israel stoppt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern. „Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) heute im Ö1-Morgenjournal.
Er übte zudem scharfe Kritik an Staaten, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Einige internationale Reaktionen seien „erschreckend“.
Dass es etwa im Iran „Jubelgesänge“ und offizielle Glückwünsche an die Hamas gegeben habe, sei „menschenverachtend“. Daher werde heute der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, „damit wir unmissverständlich klarmachen, was wir von solchen Reaktionen halten“.
CARE Österreich führt derzeit zwei Projekte in den Palästinensergebieten durch, die finanziell von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Die Ankündigung, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit einzufrieren, drohe die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Die NGO appelliert an die Regierung, die Prüfung der betroffenen Projekte so rasch wie möglich durchzuführen.
Deutschland setzt teilweise Hilfen „vorübergehend“ aus
Das deutsche Entwicklungsministerium entschloss sich ebenfalls nach einer kontroversen innenpolitische Debatte, die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten „vorübergehend“ auszusetzen. Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die mitregierende FDP hatte laut Reuters gefordert, alle Zahlungen an palästinensische Organisationen auszusetzen.
Anders als das Entwicklungshilfeministerium leistet das deutsche Außenministerium weiter Zahlungen für die Palästinensergebiete. Ein Großteil der vom Ministerium für humanitäre Aufgaben bereitgestellten Gelder von 73 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt, sagte ein Außenamtssprecher. „Aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter. Denn mit dieser Hilfe wird ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet.“
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, mahnte in der Debatte über Kürzungen und Aussetzungen von Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete zu Augenmaß. „Jegliche Hilfe für die Palästinenser einzustellen, halte ich für falsch“, sagte der deutsche Historiker. „Das wird der Komplexität der Situation dort nicht gerecht.“
Außenministerium: Rund 8.300 Österreicher in Israel
Gestern Abend hieß es unterdessen auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium, dass die österreichische Botschaft in Tel Aviv aktuell „rund 8.300 sich derzeit in Israel aufhaltende Österreicherinnen und Österreicher aktiv bei Fragen zu einer möglichen Ausreise“ unterstütze.
„Der Krisenstab des Außenministeriums und die Botschaft in Tel Aviv beobachten die Entwicklung der Lage permanent und stehen in laufendem Austausch mit den lokalen Behörden sowie den europäischen Partnern“, wurde weiters betont.
Aktuell befinden sich in Israel auch „rund 250 Reiseregistrierte“, hieß es. Es bestehe aber nach wie vor „die Möglichkeit, Israel per regulären Linienflug zu verlassen“.