Die Vergabe von Konsumkrediten soll in der EU strenger reguliert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten segneten heute im Rat in Luxemburg eine entsprechende EU-Richtlinie ab – das Europaparlament hatte dem gemeinsam ausverhandelten Text bereits Anfang September zugestimmt. Ein bestehendes EU-Regelwerk wird damit auch auf Kredite unter 200 Euro und auf „Buy now, pay later“-Verträge, bei denen erst zu einem Zeitpunkt nach dem Kauf bezahlt werden muss, ausgeweitet.
Die neue Richtlinie solle die bestehende Rechtslage auch besser an die digitale Welt mit Onlineanbietern von Krediten anpassen, heißt es in einer Aussendung des Rates. Die Gesamtkosten des Kreditnehmers müssten klar und verständlich aufgelistet sein.
Auch müssen die Kreditgeber besser darauf achten, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten nicht überschulden. Weiters sollen Kunden und Kundinnen einen Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen beenden können.
Geografische Herkunftsbezeichnung auf Handwerk ausgeweitet
Ebenfalls abgesegnet wurde die Ausweitung des Schutzes von geografischen Herkunftsbezeichnungen auch für handwerkliche und industrielle Produkte. Damit können beispielsweise Herkunftsangaben wie „Gmundner Keramik“ und „Porzellan aus Limoges“ geschützt werden, heißt es in einer Presseaussendung des Rates.
Bisher konnten nur regionale Lebensmittel und Getränke geschützt werden. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) soll für die Registrierung der Industrie- und Handwerkskunst zuständig sein.