Es war eines der Politthemen des diesjährigen Sommers: das Bargeld. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen Banknoten und Münzen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Fachleute zeigten sich ob des Vorhabens skeptisch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte eigentlich im September zu einem runden Tisch zum Thema Bargeld einladen. Auf ORF.at-Nachfrage hieß es im Oktober aus dem Kanzleramt: „Es gab schon zahlreiche Gespräche.“
In Österreich gilt das Bargeld als beliebt. Viele Menschen wollen nicht auf das Bezahlen mit Scheinen und Münzen verzichten. In der Regel ist es die FPÖ, die sich als Hüterin des Bargelds positioniert. Doch diesen Sommer zog die ÖVP nach und forderte, das Bargeld besser zu schützen. Deshalb wurde im Finanzministerium eine Taskforce eingerichtet, das Bundeskanzleramt wollte im September zum runden Tisch laden.
„Erste Ergebnisse“ der Taskforce
Auf die Frage, ob der geplante runde Tisch mit Branchenvertretern und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im September stattgefunden hat, teilte eine Sprecherin von Kanzler Nehammer gegenüber ORF.at mit, dass sich Fachleute laufend austauschen würden. „Die Legistik wurde vonseiten des Finanzministers an den Koalitionspartner übermittelt, auch auf dieser Ebene finden weitergehende Gespräche statt.“
Das Kanzleramt verwies auch auf die bereits bekannte „Task Force Bargeld“. Diese könne bereits erste Ergebnisse vorweisen, so die Kanzlersprecherin. Auf ORF.at-Nachfrage bestätigte das Finanzressort „ein erstes Ergebnis“. Es habe zwei Expertenrunden gegeben, die sich mit der Absicherung des Bargelds als Zahlungsmittel und dessen Verfügbarkeit beschäftigt hätten.
Wegen diverser Pläne im Bereich der Währungspolitik finde derzeit „eine enge Abstimmung mit der EU-Ebene“ statt. Das Finanzministerium bringe sich in die Verhandlungen aktiv ein. Gleichzeitig gehe es auch darum, sich Gedanken über eine nationale gesetzliche Absicherung des Bargelds zu machen, teilte das Ressort weiter mit.
EU-Prozess beobachten
Grund dafür sind zwei EU-Vorhaben, die vor dem Sommer für Debatten sorgten. Zum einen soll mit der Geldwäscheverordnung eine Obergrenze für Bargeldbezahlungen eingeführt werden, um kriminelle Geldflüsse zu erschweren. Und zum anderen wird aktuell ein „digitaler Euro“ diskutiert. Als Gegenstück dazu ist allerdings auch eine Euro-Bargeld-Verordnung geplant. Darin wird festgehalten, dass Bargeld (mit Ausnahmen) angenommen werden muss.
Das Finanzministerium hielt deshalb fest: „Derzeit wird gemeinsam mit den Expertinnen und Experten die Entwicklung auf EU-Ebene verfolgt, da angesichts der Debatte um die Einführung des digitalen Euros Verschärfungen bei der Bargeldannahme in Diskussion stehen, die dafür sorgen könnten, dass das Bargeld eine stärkere Absicherung als Zahlungsmittel erhält, oder eben je nach Entwicklung beim digitalen Euro weitere nationale Schritte erfordern.“
Der Sprecher von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, dass man in Sachen Bargeldversorgung „wichtige Verbesserungen“ erreicht habe. „Durch die Senkung der Gebühren für Bankomaten können diese von Gemeinden derzeit zu Selbstkosten aufgestellt werden. Hier gibt es weitere Bemühungen, die Kosten weiter zu senken. Die Situation der Versorgung soll jedenfalls von der OeNB laufend überwacht werden.“