Nach den propalästinensischen Kundgebungen am Wochenende in Wien gehen die Meinungen über den Umgang damit auseinander. Während die SPÖ der Meinung ist, dass die Versammlungen „natürlich“ hätten aufgelöst werden müssen, will NEOS mit einer Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) klären, ob der Verfassungsschutz (DSN) und die Polizeibehörden „ihre gesetzliche Pflicht aktiv wahrnehmen“. Die Polizei verteidigte unterdessen ihr Vorgehen.
„Demonstrationen, bei denen der Hamas-Terrorangriff auf Israel gefeiert wird, sind aufs Schärfste zu verurteilen und hätten natürlich aufgelöst werden müssen“, so der SPÖ-Parlamentsklub heute. Gutheißen sowie Auffordern zu Terror und Verhetzung seien Straftatbestände, bei deren Erfüllung eine Versammlung aufzulösen sei.
Auch NEOS forderte von Karner Aufklärung. „Das Bejubeln von Terror und Mord hat auf Österreichs Straßen nichts verloren. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung zu gewährleisten, dass sich alle in Österreich Lebenden, die wegen ihrer Herkunft oder Familien in Angst und Schrecken versetzt sind, sicher fühlen“, so die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.
FPÖ fordert Ausweisung, Grüne verurteilen Kundgebungen
Vonseiten der FPÖ forderte der Delegationsleiter der Partei im Europaparlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung die umgehende Ausweisung von „Palästinensern und arabischstämmiger Gruppen“, die in europäischen Städten die Terrorakte der Hamas öffentlich gefeiert hätten.
Die Grünen beschränkten sich unterdessen darauf, die Kundgebungen einmal mehr zu verurteilen. „Wer darüber jubelt, wenn Menschen entführt und getötet werden und Terror herrscht, der tritt die Werte des friedlichen Zusammenlebens mit Füßen“, so die Grünen in einer Stellungnahme.
Polizei verteidigt Vorgehen
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen. „Die Demonstrationen am Wochenende waren zwar emotional, aber friedlich. Es erfolgten keine strafrechtlichen Tatbestände wie Verhetzung oder die Verwendung von verbotenen Fahnen oder Symbolen“, teilte die Landespolizeidirektion Wien mit.
Jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation werde vom Verfassungsschutz beobachtet und laufend bewertet, so Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
Nach Ansicht des Verfassungsexperten Peter Bußjäger muss jede Demonstration einzeln geprüft werden, eine Auflösung der Demonstrationen wäre aber durchaus möglich, wenn dort gewaltverherrlichende Parolen skandiert werden. Das würde eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen, was laut Versammlungsgesetz eine Auflösung erlaube.