Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat gestern Nachmittag im schwelenden Streit zwischen Italien und Tirol bzw. Österreich wegen der Anti-Transitmaßnahmen des Bundeslandes die Brenner-Grenze besucht. Der sich auf Wahlkampftour in Südtirol und dem Trentino befindliche Lega-Politiker polterte dabei in bewährter Manier und erklärte, dass der Ministerrat in Rom bereit sei, „grünes Licht“ für die angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu geben.
Salvini hatte zudem davon gesprochen, dass ein entsprechendes Dossier erarbeitet werde. Am Brenner schaltete er verbal indes einen Gang höher: Der „direkte Einspruch“ sei etwas, das „bisher noch nie gemacht wurde“ und ein Schritt, den „die EU direkt hätte unternehmen sollen“, betonte der Vizepremier in seinem Statement vor zahlreichen Medienvertreterinnen und -vertretern.
Österreicher als „falsche Umweltschützer“
Alle Ministerinnen und Minister der italienischen Regierung hätten jedenfalls diesem Rekurs stattgegeben. „Die Rechtsanwälte der Regierung sind im Einsatz, um sicherzustellen, dass alles ganz genau passt“, ließ Salvini wissen. Für diesen Schritt habe man auch viel Zuspruch von anderen EU-Ländern erhalten: „Viele Minister, darunter aus Ländern wie den Niederlanden, Ungarn, Rumänien und Litauen, haben uns dazu aufgerufen, weiterzumachen.“
Salvini sparte nicht mit scharfen Formulierungen. „Die illegalen, ungerechten, ignoranten und arroganten Fahrverbote schaden der Umwelt und Wirtschaft“, griff er Tirol bzw. Österreich frontal an. Es sei unerklärbar, dass „während wir bemüht sind, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, jemand die Entwicklungen und einen EU-Korridor blockiert“, so Salvini, um weiter ordentlich auszuteilen: „Die Österreicher sind falsche Umweltschützer, de facto sind sie Umweltverschmutzer, denn die wissenschaftlichen Daten bezeugen, dass man mit den illegalen Fahrverboten mehr verschmutzt.“
Gewessler und Tiroler Regierung rechtfertigen Maßnahmen
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie die schwarz-rote Tiroler Landesregierung reagierten nach dem Besuch des Ministers in einer gemeinsamen Aussendung und verteidigten die Maßnahmen einmal mehr. „Die Notmaßnahmen sind gerechtfertigt und sie sind notwendig“, sagte Gewessler und versicherte, dass man diese „gemeinsam mit der Landesregierung verteidigen“ werde.
Auch Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wollte „dem Druck des italienischen Verkehrsministers und seiner Transitlobby“ nicht nachgeben und die Maßnahmen „vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen“. Er berief sich auf die Alpen-Konvention, das Weißbuch „Verkehr“ sowie den „Green Deal“ der Kommission. Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) warb indes für das „Slot-System“, eine buchbare Autobahn, die mit Bayern und Südtirol paktiert worden war.
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