Bundeskanzler Karl Nehammer hat angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel vor einem „großen Flächenbrand“ gewarnt. „In so einer Situation ist es erforderlich, dass die einflussreichen Politiker der Region tatsächlich auch Einfluss auf die Hamas nehmen“, sagte Nehammer gestern in Wien. Da brauche es das Zusammenwirken vieler Kräfte, so der Kanzler. Am Nachmittag gab es auch eine an Israel gerichtete gemeinsame Solidaritätserklärung von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.
„Für Österreich und für die Europäische Union ist völlig klar: Terror ist niemals zu rechtfertigen“, hielt der ÖVP-Regierungschef im Bundeskanzleramt gegenüber Medienvertreterinnen und -vertretern fest. „Terror bringt immer nur Leid und Elend über die Menschen, die davon betroffen sind.“ Und weiter: „Unsere Gedanken sind jetzt gerade bei den Opferfamilien, bei denen, die ihre Angehörige vermissen, die ihre Angehörigen verloren haben.“
„Werden Israel nicht in Stich lassen“
Israel könne sich sicher sein, „dass wir immer an seiner Seite stehen“, unterstrich Nehammer die offizielle Position Österreichs. „Wir haben eine besondere Verantwortung aufgrund unserer Geschichte und wir werden Israel jetzt auf diesem Weg, der sehr bitter ist, nicht im Stich lassen.“ Gleichzeitig werde diplomatisch alles unternommen werden, „dass Kräfte gefunden werden, die die Hamas zum Einlenken bringen.“
Dass Österreich Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an palästinensische Organisationen aktuell eingefroren habe, werde seiner Meinung dort nach nicht zu einer Radikalisierung führen, meinte Nehammer auf eine entsprechende Journalistenfrage. „Die Radikalisierung ist jetzt schon auf einem dramatischen Höhepunkt.“ Unterstützung für Israel gebe es aktuell auf diplomatischen und humanitären Ebenen, hielt Nehammer fest.
Gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien
Am Nachmittag veröffentlichten die österreichischen Parlamentsparteien zudem eine gemeinsame Erklärung, die sowohl von Nehammer als auch von den Parteichefs der SPÖ (Andreas Babler), FPÖ (Herbert Kickl) und den Grünen (Werner Kogler) sowie der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger unterzeichnet worden war. Darin hieß es: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und deren Familien. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Quer über Parteigrenzen und politischen Ansichten hinweg sind wir geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommentierte das Schreiben auf Twietter (X) so: „Ein wichtiger Schulterschluss. Und ein Zeichen dafür, dass unser Land – nach innen wie nach außen – in Solidarität mit Israel verbunden ist.“