Die EU droht in Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel mit einem langfristigen Zahlungsstopp für Hilfsprojekte zugunsten der Palästinenser. Die EU-Kommission kündigte gestern an, ihre Programme für die palästinensische Bevölkerung und die Autonomiebehörde zu prüfen.
Von der EU-Kommission hieß es am Abend, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über Twitter (X) mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt.
Varhelyi vorgeprescht
Am Abend hieß es aus Kommissionskreisen, es sei tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert.
Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, zunächst die Mitgliedsstaaten zu informieren, damit das Thema bei dem für morgen geplanten Sondertreffen der Außenminister mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne.